Bezirksbeiräte

Bezirksbeirat Mannheim Lindenhof

Lindenhof hat einen aus zwölf Mitgliedern bestehenden Bezirksbeirat. Er ist zu allen wichtigen, den Stadtbezirk betreffenden Fragen zu hören. Die Entscheidungen trifft aber letztlich der Gemeinderat der Stadt Mannheim.

Derzeitge Mitglieder im Bezirksbeirat:

 

Andreas Vetter

SPD (Fraktionssprecher)

 

Wilma Balkow

SPD

 

Markus Butz

SPD

 

Dr. Ingeborg Dörr

CDU (Fraktionssprecherin)

 

Klaus-Dieter Kühlwein

CDU

 

Horst-Nico Kress

CDU

 

Friedrich Lutterkort

CDU

 

Peter Karbstein

Grüne (Fraktionssprecher)

 

Patrick Liebscher

Grüne

 

...

Grüne

 

Wolf Engelen

FDP (Fraktionssprecher)

 

Prof.Dr. Klaus-Jürgen Hahn

Mannheimer Liste (Fraktionssprecher)

 
 

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Seite Januar 2010

 

WebsoziInfo-News

28.02.2015 09:49 Die Störerhaftung muss weg
Auch SPD-Netzwerkpolitiker sprechen sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus: Zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil: “Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für

24.02.2015 19:39 Ein deutlicher Schritt in die falsche Richtung
Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Der netzpolitische Verein wertet den Entwurf als deutlichen Schritt in die falsche Richtung. –> weiterlesen

21.02.2015 11:20 Lieber FÜR Menschen als GEGEN irgendwas!
Im Zusammenhang mit dem Artikel zum Gesetzenwurf des “Digitale Gesellschaft e.V.” möchten wir die Initiative “freifunk.net” vorstellen. Dabei geht es um freie Kommunikation in digitalen Datennetzen und wird als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert verstanden. Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im

21.02.2015 10:53 Störerhaftung beseitigen
Der “Digitale Gesellschaft e.V.” hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern gleichstellt. Damit sollen auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt. So kann rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer,

04.02.2015 10:05 Über eine unendliche Geschichte
In ihrem “Social Media Recht Blog” berichtet Rechtsanwältin Nina Diercks von der Kanzlei Dirks & Diercks Interessantes von Emails, SPAM, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Vertragsstrafen und einer Weihnachtsfeier. Aber auch alle anderen Beiträge in diesem Blog verdienen unserer Meinung nach das Prädikat “besonders lesenswert” –> Hier lesen sie mehr

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